Online-Petition gegen Abmahnwahn im Internet

Oft könnten wir BürgerInnen das Gefühl bekommen, dass die PolitikerInnen in unserem Land den Kontakt zum Volk ein wenig verloren haben. Manchmal scheint es fast so, als ob wir BürgerInnen uns nur zur Zeit der Urnengänge die volle Aufmerksamkeit der PolitikerInnen gewiss sein können.

DOCH: es gibt eine Möglichkeit, wie wir auch zwischen den Wahlen dazu bringen können, sich mit Themen zu beschäftigen, die uns am Herzen liegen – über so genannte Petitionen. Seit 1. September 2005 gibt es sogar die Möglichkeit, Petionen online über einen speziellen Petitionsserver einzureichen. BürgerInnen, die einen Petitionsantrag unterstützen, können diesen online mit wenigen Angaben unterstützen. Erreicht eine Petition in einem Zeitraum von 3 Wochen mehr als 50.000 Mitzeichner, so wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent (Einreicher der Petition) wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.

Derzeit (bis zum 05.01.2010) läuft ein Petitionsantrag, der von einem gewissen Ferdinand Wenisch eingebracht wurde, und den ich mit gezeichnet habe. Die Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes beantragt, dass Abmahnungen im Internet eine kostenlose Vorstufe bekommen sollen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen, um diesem so eine Möglichkeit geben, diesen möglichen Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.

Ich finde es wahnwitzig, wie so genannte „Anwälte“ mit diesem Abmahnwahn Geld ergaunern. Es kann doch nicht sein, dass Malermeister Müller, der nach Feierabend die Internetseite seines Kleinbetriebs mit 3 Mitarbeitern am heimischen Rechner pflegt, wegen kleiner formaler Fehler von Abmahngaunern ausgepresst wird.

Überlegt Euch doch mal, ob Ihr die Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes auch unterschreiben wollt.

Viel Spass beim Verändern-dieser-Welt,
Doc Ramadani

PS.: Und damit ich keine Abmahnung wegen dem Antidiskriminierungsgesetz bekomme, habe ich Euch in diesem Beitrag auch mit der bescheuerten Schreibweise „BürgerInnen“ genervt. 🙂

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